Pkw-Maut kommt 2020 – wenn der EuGH mitspielt

Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist die Pkw-Maut für den Oktober 2020 „fix“. Das letzte Wort hat aber der Europäische Gerichtshof.

Die Pkw-Maut kommt im Oktober 2020. Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Video auf Twitter bestätigt. Am 30. Dezember wurde der Vertrag mit den zuständigen Unternehmen unterschrieben. Für die Erhebung werden das Ticket-Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig sein. Der Vertrag hat eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren. Bisher war der Start in der laufenden Legislatur-Periode, also bis spätestens 2021, vorgesehen. Auf Twitter bezeichnete Scheuer den Oktober 2020 nun als „fix“.

Der Auftrag mit einem Volumen von knapp zwei Milliarden Euro bleibe im „finanziellen und wirtschaftlichen Rahmen“, so Scheuer. Die Pkw-Maut bringe „Gerechtigkeit auf deutschen Straßen“. Zu einer Mehrbelastung „für Inländer“ soll es nicht kommen, denn deutsche Autobesitzer sollen über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Autofahrer brauchen ab Oktober 2020 eine Vignette für deutsche Autobahnen, so N-TV. Die Preise dafür variieren je nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit, für verschiedene Zeiträume soll es verschiedene Vignetten geben.

EuGH-Entscheidung steht noch aus

Unklar ist zu diesem Zeitpunkt allerdings noch, ob die Pkw-Maut, so wie sie von Scheuer vorgesehen ist, überhaupt kommen darf. Denn das Projekt, das dem deutschen Haushalt jährlich 500 Millionen Euro bringen soll, könnte vom EuGH noch gekippt werden. 2015 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zwar wieder eingestellt, doch Österreich hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Maut geklagt. Ausländische Autofahrer würden durch die Abgabe diskriminiert. Die Klage wurde im Dezember verhandelt, mit einer Entscheidung wird in den kommenden Monaten gerechnet.

Das Verkehrsministerium hat betont, die Maut sei europarechtskonform. Trotzdem wurden für den Fall, dass die Maut doch noch gekippt wird, Vorkehrungen getroffen. Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ sagte Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg: „Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert.“